Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Klima-Partner-Portal

1. ALLGEMEIN

1.1 Blacksquared GmbH („Blacksquared“) betreibt das Online-Portal Klima-Taler.com und den App-Service für mobile Geräte („Plattform“) unter dem Markennamen „Klima-Taler“ als Marktplatz für Angebote und Dienstleistungen und andere Angebote („Angebote“) zwischen Unternehmen wie beispielsweise Einzelhändlern, Kultureinrichtungen, Restaurants, Supermärkten, städtischen Betrieben, Ver- und Entsorgern und anderen Anbietern, die an der Plattform teilnehmen („Klima-Partner“) sowie Endverbrauchern („Nutzern“).

1.2 Blacksquared GmbH betreibt mobile Apps als SaaS, White Label und als Software Development Kits (SDK) für Unternehmen und Kommunen unter den eingetragenen Markennamen „Changers“ und „Klima-Taler“. Angebote, die Klima-Partner über das Klima-Partner-Portal einstellen, werden in den von Blacksquared GmbH veröffentlichten Apps angezeigt.

1.3 Jede Nutzung der Plattform und jede Zusammenarbeit in Bezug auf die Plattform und die Angebote unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die rechtliche Grundlage der Zusammenarbeit zwischen einem Klima-Partner und Blacksquared GmbH wird als „Vertrag“ bezeichnet.

1.4 Mit der Anmeldung auf der Plattform akzeptiert der Klima-Partner diese AGB vorbehaltlos.


2. BLACKSQUARED KONZEPT

2.1 Mit den Blacksquared Apps können die Nutzer ihr umweltbewusstes Verhalten messen und erhalten eine CO2-Bilanz für klimafreundliche Aktivitäten. Für jede 5 kg eingespartes CO2 durch die Nutzung von grünen Mobilitätsangeboten oder aber durch die Eingabe von gesunden und nachhaltigen Aktivitäten, verdienen die Nutzer Bonuspunkte („Klima-Taler“), die im App-internen Marktplatz für Angebote von Klima-Partnern eingetauscht werden können.

2.2 Die Angebote werden in den von Blacksquared angebotenen Apps angezeigt, und der Nutzer kann die Angebote erwerben, indem er seine Klima-Taler einlöst.

2.3 Blacksquared agiert ausschließlich als Vermittlerin für Angebote auf der Plattform im Namen des Klima-Partners und es besteht kein Vertragsverhältnis zwischen Blacksquared und dem Nutzern in Bezug auf die Angebote oder den Verkauf von Angeboten. Blacksquared trägt keine Verantwortung in Bezug auf die Angebote oder die Ausführung des zwischen dem Klima-Partner und dem Nutzern abgeschlossenen Kaufvertrags.


3. TEILNAHME EINES KLIMA-PARTNERS

3.1 Wenn ein Klima-Partner seine Angebote über die Plattform präsentieren möchte, muss sich der Klima-Partner auf der Plattform anmelden und Blacksquared die von Blacksquared geforderten Informationen („Klima-Partner Information“) zur Verfügung stellen:

Firmenname und Adresse
Art der Geschäftstätigkeit
Gesellschaftsform
Steuernummer (alternativ Internationale Steuernummer, falls vorhanden)
Kontaktinformationen

3.2 Der Klima-Partner hat die Klima-Partner Information auf der Plattform jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten.

3.3 Angebote, die der Klima-Partner auf der Plattform zur Verfügung gestellt hat, werden als „Verfügbare Angebote“ bezeichnet.

3.4 Mit der Registrierung auf der Plattform ermächtigt der Klima-Partner Blacksquared, für die Dauer des Vertrages Folgendes zu tun:

  1. die Verfügbaren Angebote den Nutzern der Plattform („Nutzer“) zum Einlösen anzubieten;
  2. bei Einlösen eines Angebots (wie unten definiert) dem Nutzer eine Kaufbestätigung des Gutscheins oder Angebots auszustellen und dem Nutzer die Angaben zur Verfügung zu stellen, wie das Angebot eingetauscht werden kann; und
  3. die Marken und Klima-Partner Information des Klima-Partners auf der Plattform ausschließlich zu dem Zweck zu verwenden, die Dienstleistungen von Blacksquared wie in diesen AGB festgelegt zu erbringen.

3.5 Mit der Anmeldung auf der Plattform akzeptiert der Klima-Partner, Empfehlungen von Blacksquared zu befolgen, die zur Durchführung oder Verbesserung der im Rahmen dieser AGB erbrachten Dienstleistungen erforderlich sind. Darüber hinaus bestätigt der Klima-Partner, dass er über die nach geltendem nationalen Recht erforderlichen behördlichen Genehmigungen zum Betrieb eines Gewerbes verfügt. Der Klima-Partner wird Blacksquared unverzüglich informieren, wenn eine solche Genehmigung aus irgendeinem Grund nicht mehr besteht.


4. PLATTFORM

4.1 Blacksquared vermarktet einen Klima-Partner auf der Plattform zusammen mit der gesamten Palette der verfügbaren Angebote, die der Klima-Partner den Nutzern zum Einlösen anbietet, sofern der Klima-Partner auf der Plattform verfügbare Angebote zum Einlösen anbietet. Blacksquared behält sich das Recht vor, die Art und den Stil der Darstellungsoptionen zu ändern oder Anpassungen an technische Gegebenheiten vorzunehmen.

4.2 Der Klima-Partner ist verpflichtet, dafür zu sorgen, der Plattform jederzeit alle erforderlichen Informationen über den Klima-Partner, die verfügbaren Angebote und die Preise in aktualisierter Form zur Verfügung zu stellen. Blacksquared ist berechtigt, dem Nutzer das Eintauschen der Klima-Taler in ein Angebot auf Grundlage der vom Klima-Partner auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen zu bestätigen.

4.3 Blacksquared stattet die Plattform mit allen erforderlichen technischen Kapazitäten aus und wartet sie. Darüber hinaus stellt Blacksquared sicher, dass die Klima-Partner Informationen auf der Plattform angemessen wiedergegeben werden. Blacksquared unternimmt alle Anstrengungen, um die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten, soweit dies möglich ist. Vorübergehende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform oder gelegentliche Bedienungsfehler können aufgrund von Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle von Blacksquared liegen (z.B. Stromausfall oder Störung öffentlichen Kommunikationsnetzes), auftreten. Blacksquared kann Aktualisierungen und Wartungsarbeiten auf der Plattform durchführen. Wartungsarbeiten können beispielsweise notwendig sein, um die Funktionalität der Plattform zu verbessern und die Effizienz im Bestellprozess zum Nutzen von Klima-Partnern und Nutzern zu steigern.


5. VERMARKTUNG VON ANGEBOTEN ÜBER DIE PLATTFORM

5.1 Der Klima-Partner ist für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzern und die Einhaltung der geltenden Gesetze in Bezug auf die verfügbaren Angebote, einschließlich der Gesetze zum Verbraucherschutz verantwortlich.

5.2 Der Klima-Partner ist für die Bereitstellung, Produktion, Verkauf, Kennzeichnung, Verpackung und Lieferung seiner Angebote und den Umgang mit den verfügbaren Angeboten sowie für die Zurverfügungstellung von Informationen zu den Angeboten verantwortlich.

5.3 Blacksquared stellt die verfügbaren Angebote in keiner Weise her, lagert, verpackt, kennzeichnet, verkauft oder liefert diese. Blacksquared trägt keine Verantwortung für

  1. die Angebote, einschließlich deren Herstellung, Kennzeichnung, Lagerung, Verkauf und Lieferung der Angebote oder den Umgang mit den Angeboten;
  2. die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer.


5.4 Die Klima-Partner stellen Blacksquared die Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, damit Blacksquared den Verpflichtungen aus diesem Vertrag und nach geltendem Recht nachkommen kann.


6. EINTAUSCH VON ANGEBOTEN

6.1 Durch das Eintauschen der Klima-Taler für ein Angebot im Marktplatz einer von Blacksquared veröffentlichten App („Eintausch“) erhält der Nutzer entweder einen Gutschein (Hexadezimal-Code) zum Einlösen des Angebots auf einer Webseite oder aber der Nutzer hält sich am Verkaufs-Standort des Klima-Partners auf und kann unmittelbar am Point of Sale über den Scan des von Blacksquared dem Händler bereitgestellten QR Codes Klima-Taler in ein Angebot eintauschen.

6.2 Hierbei erhält der Nutzer einen temporären Bestätigungs-Screen mit einem Zeitstempel und einer herunterzählenden Zeitangabe, die der Nutzer als Bestätigung des Eintauschs des Angebots an der Kasse zeigen kann. Es findet keine direkte Übertragung vom Klima-Partner Portal in das jeweilige Kassensystem des Klima-Partners statt.

6.3 Blacksquared stellt den Klima-Partnern im Portal einen monatlichen Bericht über die eingetauschten Angebote mit Zeitstempel zur Verfügung, die für die Überprüfung der Abrechnung genutzt werden können. Der Klima-Partner ist selbst verantwortlich für die Erfassung des Angebots im eigenen Kassen-System.


7. GEISTIGES EIGENTUM

7.1 Der Klima-Partner gestattet Blacksquared hiermit – für die Dauer des Vertrages – die Nutzung der Marken des Klima-Partners (Name, Marke, Firmenzeichen wie Firmen- und Geschäftsbezeichnung, etc.) zur Verwendung auf und im Zusammenhang mit der Plattform ohne Vergütung. Diese Erlaubnis gilt unabhängig von Art, Umfang und Verbreitungsmedium der Werbemaßnahmen und auf allen Plattformen von Blacksquared und umfasst im Zweifel auch die Nutzung im Rahmen von Online-Marketingmaßnahmen und Suchmaschinenoptimierung. Jede Nutzung dieser Schutzrechte muss jederzeit in Übereinstimmung mit den Empfehlungen, Richtlinien und Handbüchern erfolgen, die Blacksquared vom Klima-Partner zur Verfügung gestellt werden.

7.2 Der Klima-Partner garantiert, dass er über die vollen Schutzrechte an allen an Blacksquared gelieferten Logos, Bildern und anderem Material verfügt und dass Blacksquared unter keinen Umständen für die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen haftbar gemacht werden kann.

7.3 Die zulässige Nutzung gilt ausschließlich für die vertragsgemäße Vermarktung im Rahmen der Geschäftszwecke von Blacksquared.

7.4 Der Klima-Partner kann zu den gleichen Bedingungen wie unter 11.1 und 11.2 Blacksquared‘s Marken für die Vermarktung im Rahmen der Geschäftszwecke des Klima-Partners gemäß den Bestimmungen des Vertrags verwenden.


8. HAFTUNG

8.1 Blacksquared haftet nicht für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit (i) Angelegenheiten entstehen, für die ein Klima-Partner gemäß dem Vertrag verantwortlich ist, (ii) Angelegenheiten, die außerhalb der Kontrolle von Blacksquared liegen, einschließlich Verschulden Dritter oder durch nicht zurechenbare Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform (z.B. unabänderliche technische Probleme im Internet oder in Telekommunikationssystemen, UMTS- Übertragung); (iii) Inhalte von Websites, zu denen die Plattform verlinkt, einschließlich der Richtigkeit der verlinkten Websites und des Datenschutzes auf dieser Website; und (iv) ähnliche Fälle wie unter (i) – (iii) dargelegt.

8.2 Blacksquared haftet nur für direkte Schäden und in keinem Fall für indirekte oder Folgeschäden. In jedem Fall, außer im Falle von Betrug oder vorsätzlichem Fehlverhalten, ist die Haftung von Blacksquared auf den Betrag beschränkt, der dem Klima-Partner in einem Zeitraum von drei Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Schaden entstanden ist, von Blacksquared in Rechnung gestellt wurde. Dies gilt auch in Hinblick auf die Produkthaftung.

8.3 Wenn Blacksquared für Ansprüche in Bezug auf Angelegenheiten haftbar gemacht wird, die von der Haftung von Blacksquared im Rahmen des Vertrages ausgeschlossen sind, wird der Klima-Partner Blacksquared für jeden solchen Verlust entschädigen, dies einschließlich angemessener Anwaltskosten.


9. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

9.1 Der Vertrag kann von jeder der Parteien schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Monats gekündigt werden.

9.2 Im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung kann die andere Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Parteien vereinbaren, dass die folgenden Punkte immer eine wesentliche Verletzung darstellen:

  1. Nichteinhaltung der Klauseln 5 – 6 und 10; und
  2. Konkurs-, Sanierung-, Insolvenzverfahren usw. über eine Partei.


10. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraglichen Vereinbarungen und alle Informationen über die andere Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden oder wurden, geheim zu halten und diese, unabhängig von der Art der Informationen, streng vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungsverpflichtung umfasst in jedem Fall und ohne Einschränkung technische, finanzielle, betriebliche und geschäftliche Informationen sowie andere Angelegenheiten der anderen Partei, insbesondere Informationen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dem Vertragsdokument selbst. Die Parteien stellen sicher, dass alle Mitarbeiter und Dritte, die sie beschäftigen und die Zugang zu diesen Informationen haben, ebenfalls zur gleichen Geheimhaltung verpflichtet sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Die Parteien haften jeweils für jeden Verstoß gegen den Vertrag.

10.2 Blacksquared speichert alle Informationen, die zur Identifizierung eines Nutzers erforderlich sind gemäß der Datenschutzerklärung von Blacksquared, die jederzeit auf der Plattform verfügbar ist. Alle Nutzerdaten stehen im Eigentum von Blacksquared.

10.3 Jede der Parteien ist verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

10.4 Soweit Blacksquared personenbezogene Daten des Klima-Partners verarbeitet, ist die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrages zwischen Blacksquared und dem Klima-Partner erforderlich. Damit Blacksquared die in diesem Vertrag enthaltenen Dienstleistungen erbringen kann, kann Blacksquared Daten auf Servern Dritter speichern, von denen einige in Drittländern platziert werden können. Blacksquared nutzt nur Dienste, die sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze verpflichten. Die Daten werden gespeichert, soweit dies für die Erbringung der in diesem Vertrag enthaltenen Leistungen durch Blacksquared und für statistische Zwecke erforderlich ist. Ein Klima-Partner hat jederzeit das Recht, Zugang zu seinen Daten zu verlangen, Berichtigung, Übertragung, Löschung zu beantragen und Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu erheben. Lehnt der Klima-Partner die Übermittlung der für die Vertragserfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten ab, kann Blacksquared möglicherweise keinen Vertrag mit diesem Klima-Partner abschließen. Ein Klima-Partner hat das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen. Die leitende Aufsichtsbehörde der Blacksquared ist der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin.


11. SONSTIGES

11.1 Blacksquared kann diese AGB jederzeit ändern.

11.2 Blacksquared kann ihre Rechte und Pflichten gemäß diesen AGB ohne Zustimmung des Klima-Partners auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Dritten übertragen oder abtreten.

11.3 Wenn ein Nutzer sich in irgendeiner Weise unangebracht verhält, die MitarbeiterInnen oder andere Nutzer eines Klima-Partners beleidigt, eine Straftat gegen oder beim Klima-Partner begeht, gegen die Verhaltensregeln des Klima-Partners verstößt oder ähnliches Verhalten an den Tag legt, kann der Klima-Partner (zusätzlich zu anderen dem Klima-Partner zur Verfügung stehenden Maßnahmen) Blacksquared darüber informieren. In diesem Fall kann Blacksquared den Nutzer von der Plattform ausschließen, suspendieren oder dessen Nutzung der Plattform einschränken.

11.4 Wenn ein Klima-Partner das auf der Plattform angebotene Produkt oder Dienstleistung nicht vorhält oder der Nutzer anderweitig das Angebot nicht einlösen kann oder die Absichten von Blacksquared missbräuchlich ausnutzt oder die Mission von Blacksquared (wie in Klausel 1.1 dargelegt) nicht unterstützt, oder die Angebote beschädigt oder ähnliches sind, kann Blacksquared den Klima-Partner von der Plattform ausschließen suspendieren oder dessen Nutzung der Plattform einschränken.


12. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

12.1 Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

12.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, werden – soweit sie nicht gütlich beigelegt werden können – durch ein Schiedsverfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Schiedsgerichts endgültig und verbindlich entschieden.

Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist Berlin und die Sprache des Schiedsgerichts ist Deutsch. Das Schiedsgericht stellt die Kostenersatzpflicht auf der Grundlage fest, dass die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens, einschließlich angemessener Anwaltskosten und Barauslagen, von der im Schiedsverfahren unterliegenden Partei getragen werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde zuletzt am 24. Juli 2022 aktualisiert.